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BWB informiert über laufende Verfahren

Die Bundeswettbewerbsbehörde BWB informiert heute, Mittwoch, den 27.8.2008 über eine Auswahl zur Zeit anhängiger Verfahren. Die Bundeswettbewerbsbehörde verfolgt bei all diesen Verfahren die geltenden gesetzlichen Grundlagen um einen fairen und freien Wettbewerb sicherzustellen und um Wettbewerbsverzerrungen in Einzelfällen entgegenzutreten. Nutznießer eines fairen und freien Wettbewerbes sind sowohl Unternehmen als VerbraucherInnen.

Spritpreisuntersuchung:

In der laufenden Spritpreisuntersuchung werten die Ökonomen der BWB derzeit die Stellungnahmen der befragten Mineralölfirmen aus. Die BWB wertet die gelieferten Informationen als Zeichen für eine hohe Kooperationsbereitschaft fast aller betroffenen Firmen. Nach den Auswertungen entscheidet die BWB über weitere Schritte (Ermittlungsverfahren bis hin zu kartellgerichtlichen Anträgen).

Fahrschulen:

Kurz vor dem Abschluß dürfte ein Verfahren sein, dass die BWB gegen Innsbrucker Fahrschulen eingeleitet hat. Laut Antrag der BWB haben mehrere Innsbrucker Fahrschulen in den Jahren 2003 - 2004 Preisabsprachen durchgeführt.

Milchpreis:

Die BWB hat nach dem sogenannten "Milchgipfel" bei heimischen Nahrungsmittelproduzenten Ermittlungen über mögliche Preisabsprachen begonnen. Im Juni des Jahres haben sich medialen Berichten zufolge mehrere heimische Anbieter und Interessenvertreter getroffen. Ein Beteiligter meinte damals wörtlich: "Auf dem Milchgipfel zu Beginn der Woche haben wir uns darauf verständigt, dass die Preise nicht abgesenkt werden und längerfristig auf ein höheres Niveau gehoben werden." Die Untersuchungen dauern an.

Industriechemikalien:

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ein Gerichtsverfahren gegen einen österreichischen Konzern im Chemikaliengroßhandel initiert. Es besteht der dringende Verdacht auf Bildung eines Kartells. Die BWB rechnet mit einem baldigen Abschluß des Verfahrens.

Lebensmitteleinzelhandel:

Die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht den Preisvergleich zwischen Österreich und Deutschland bei den Diskontern hinsichtlich möglicher Verletzungen des Kartellrechts.

Wettbewerbsbelebungsprogramm Gas:

In enger Absprache mit der E-Controll werden drei Schwerpunkte gesetzt: 1.Verbesserung des Zugangs zu verschiedenen Gasanbietern 2. Verbesserung des Zugangs zu Flexibilitätsdienstleistungen (z.B. Speicher) 3. Mehr Wahlmöglichkeiten und bessere Informationen für Gaskunden