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Bundeswettbewerbsbehörde hält die gesamte Energiebranche unter laufender Beobachtung

Stellungnahme der Wettbewerbskommission zu den Branchenuntersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde aus 2006

Seit ihrer Existenz beschäftigt sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) intensiv mit der österreichischen Energiewirtschaft - allgemein (in Branchenuntersuchungen) sowie in Einzelfällen. Die durchgeführten Branchenuntersuchungen zwischen 2004 und 2006 und das erste Wettbewerbsbelebungspaket von 2006 bis 2007 haben positive Ergebnisse gebracht – weitere Schritte müssen jedoch noch gesetzt werden. Die BWB begrüßt die heute veröffentlichte Position der Wettbewerbskommission, mit der zu den Aktivitäten der BWB der letzten Jahre Stellung genommen wurde.

„Unsere langjährigen Aktivitäten im Bereich der Energiewirtschaft haben vieles bewegt und eine Verbesserung des Wettbewerbes auf dem österreichischen Markt gebracht. Dennoch müssen dringend weitere Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa die noch immer mangelhafte Transparenz bei den Stromrechnungen zeigt: Änderungen können - wie die Wettbewerbskommission nun bestätigt - nur durch ständige Wettbewerbsaufsicht erfolgen," sagt Stefan Keznickl, Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde.

Branchenuntersuchungen
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat bereits 2004 bzw. 2005 mit je einer Branchenuntersuchung der Elektrizitätswirtschaft und der Gaswirtschaft begonnen, die im November 2006 abgeschlossen und veröffentlicht wurden. Darauf wurde gemeinsam mit der Regulierungsbehörde E-Control und dem Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) ein Wettbewerbsbelebungsprogramm für den österreichischen Strommarkt erarbeitet. Ein solches Programm soll auch für den Gasbereich ausgearbeitet werden. Die bisherige Umsetzung des Maßnahmenpaketes im Strombereich wurde 2007 von einem international renommierten Unternehmensberater evaluiert. Dabei hat sich gezeigt, dass einige der Forderungen umgesetzt worden sind, andere jedoch noch weiter auf die Verwirklichung warten. „Wir werden nachhaltig auf die Umsetzung unserer Forderungen pochen und die Energiebranche weiterhin beobachten – zugunsten eines freien Wettbewerbes. Die Stellungnahme der Wettbewerbskommission bestätigt die erfolgreiche Arbeit der BWB," so Stefan Keznickl abschließend.

Unterschiedliche Behandlung von Gewerbe und Haushalt
Im Hinblick auf heutige mediale Berichte, wonach angeblich "schweigende Übereinkommen" der Exmonopolisten am Strommarkt existieren, die zwischen Haushalten und Gewerbekunden differenzieren, wird die Bundeswettbewerbsbehörde eine eingehende Prüfung einleiten.

Als Beilage zu dieser Stellungnahme finden Sie hier eine Übersicht der Tätigkeiten der BWB im Energiesektor: Übersicht Tätigkeit 2004 bis 2008..