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Biogetreide: Marktöffnung für Biobauern

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundeskartellanwalt haben nach umfangreichen Ermittlungen und Verhandlungen den Markt für Biogetreide geöffnet. Lagerstellen für Biogetreide unterliegen keiner Exklusivität und nur sehr eingeschränktem Handelsverbot. Sollten Lagerstellen dennoch weiterhin Handels- und Wettbewerbsverbote auferlegt werden, wird die BWB kartellgerichtliche Schritte - einschließlich Geldbußenanträge - einleiten. Vor allem Bauern und Konsumenten profitieren von der Öffnung des Marktes für Biogetreide, auf dem jährlich über 50 Mio EUR umgesetzt werden.

Aufgrund einer Beschwerde haben die BWB und der Bundeskartellanwalt das Verhältnis zwischen Biobauern, Lagerstellen (Trocknung, Reinigung und Lagerung von Biogetreide) und den Aufkäufern, das heisst Beispielsweise dem Lebensmitteleinzelhandel und den Futtermittelwerken, untersucht. Die Beschwerde richtete sich gegen die Österreichische Agentur für Biogetreide GmbH (Raabs/Thaya), die durch Verträge mit Biobauern und Lagerstellen die Bündelung der Abnahme von Biogetreide und deren Vermarktung besorgt. Durch ein Netzwerk von Verträgen mit sehr vielen Lagerstellen und durch bestimmte Marktkonstellationen bestand die Gefahr, dass der Markt für Biogetreide in wesentlichen Teilen abgeschottet wird.

Außergerichtlicher Vergleich

In einem außergerichtlichen Vergleich mit der Bioagentur hat die Bundeswettbewerbsbehörde nun erreicht, dass vor allem die Lagerstellen freier agieren können. Diese sind zentrale Schnittstellen zwischen Herstellern (Biobauern) einerseits, sowie Handel und weitverarbeitenden Unternehmen (Lebensmittelhandel, Futtermittelwerke etc.) andererseits. Vor allem konnte die Forderung der BWB, dass Lagerstellen keiner Exklusivität - auch keiner faktischen - unterworfen werden dürfen, umgesetzt werden. Die BWB sieht derartige Vereinbarungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand sind, sondern "nur" faktisch bestehen, generell kritisch. Dies gilt auch für andere Aufkäufer und nicht nur für die Bioagentur.

Keine Exklusivität für Lagerstellen

Konkret wurde mit der Österreichischen Agentur für Biogetreide vereinbart:
- Klarstellung, dass Lagerstellen ihre Dienstleistungen auch für unabhängige Bauern und Wettbewerber erbringen dürfen.
- Für Biofuttergetreide und für Biofuttermittel darf kein Handelsverbot, also keine Exklusivität, auferlegt werden.
- Für Speisebiogetreide darf höchstens im Umkreis von 35 km um die Lagerstelle ein Handelsverbot vereinbart werden.

Kartellgerichtliches Verfahren bei Zuwiderhandlungen

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat vorerst von einem Gang zum Kartellgericht Abstand genommen. Sollten die vereinbarten Massnahmen nicht vollständig oder fristgerecht umgesetzt werden, dann werden kartellgerichtliche Anträge (auch mit Geldbußen) folgen. Das Verbot von Exklusivitätsvereinbarungen gilt selbstverständlich auch für alle anderen Marktteilnehmer also beispielsweise auch für den Lebensmitteleinzelhandel.

Rückfragen bitte an:
Dr. Stefan Keznickl
Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde
Bundeswettbewerbsbehörde
fon: +43 (1) 245 08-326
fax: +43 (1) 587 42 00

mail: stefan.keznickl[at]bwb.gv.at
web: www.bwb.gv.at