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Die BWB stellt „Leitfaden zu Hausdurchsuchungen“ vor

Wien, 24.10.2017. Im Rahmen des 33. Competition Talk stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihren neuen „Leitfaden zu Hausdurchsuchungen" (HD-Leitfaden) vor.

Im Sinne einer verbesserten Rechtssicherheit und Transparenz für betroffene Unternehmen und ihre Mitarbeiter beschreibt der HD-Leitfaden Beginn, Ablauf und Ende einer Hausdurchsuchung, die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der BWB sowie die Rechte und Pflichten des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.

Der HD-Leitfaden entspricht der geltenden Gesetzeslage, der aktuellen Rechtsprechung des Kartellgerichts und Kartellobergerichts  sowie der nationalen und europäischen "best practices". 

Aufgrund der Aktualität des Themas liegt ein Schwerpunkt des Leitfadens auf der Sicherung elektronischer Daten durch die BWB.

„Vorliegender Leitfaden gibt einen profunden Überblick über das Procedere bei einer Hausdurchsuchung durch die BWB. Er soll Unternehmen und ihren Mitarbeitern als Handreichung dienen. Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns sind wesentliche Elemente für das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung", so Generaldirektor Dr. Thanner.


Pressedatum:
24.10.2017