BWB Home > Aktuelles > Anmeldungen von Zusammenschlüssen nach § 9 Abs 4 KartG

Anmeldungen von Zusammenschlüssen nach § 9 Abs 4 KartG

Am 1. November 2017 tritt § 9 Abs 4 KartG in Kraft

Dieser lautet:

(4) Zusammenschlüsse, auf die [ § 9 ] Abs. 1 nicht anwendbar ist, bedürfen auch der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn

  1. die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss Umsatzerlöse von weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro erzielten,
  2. die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss im Inland Umsatzerlöse von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro erzielten,
  3. der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 200 Millionen Euro beträgt und
  4. das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

An die Amtsparteien ist mehrfach die Frage herangetragen worden, wie sie mit Vorhaben, die unter § 9 Abs 4 KartG fallen, umgehen werden, bei denen Durchführungshandlungen (unmittelbar) nach dem Inkrafttreten der genannten Bestimmung beabsichtigt sind.

Um solche Zusammenschlüsse bis Ende Oktober nicht faktisch unmöglich zu machen, können unter § 9 Abs 4 KartG fallende Vorhaben ab 9. Oktober 2017 bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet werden, um den Amtsparteien zu ermöglichen, gegebenenfalls nach Inkrafttreten des § 9 Abs 4 KartG einen Prüfungsantrag zu stellen.


Pressedatum:
12.07.2017