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Entscheidungen und Veröffentlichungen 

Gemäß den Vorgaben des Wettbewerbsgesetzes veröffentlicht die Bundeswettbewerbsbehörde Anträge an das Kartellgericht sowie die Entscheidungen des Gerichtes.


Titel Zusammenfassung
BWB/FD-212 Das Kartellgericht bestätigte den Antrag der BWB und verhängte über drei Bierbrauereien in Summe eine Geldbuße von EUR. 1,1 Mio. 10.04.2012
BWB/K-237 Die BWB hat einen Bußgeldantrag gegen ein Unternehmen der Dämmstoffbranche am Kartellgericht wegen Verstoß gegen §1 KartG 2005 sowie § 9 (bzw § 13 KartG) iVm § 18 KartG 1988 und Art. 101 AEUV eingebracht. 05.04.2012
BWB/M-275 Taxi Die Bundeswettbewerbsbehörde hat am 30.1.2012 einen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 26 KartG eingebracht. 22.02.2012
BWB/K-230 Reinigungsvollversorgung Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte am 9. August 2011 einen Bußgeldantrag bei Kartellgericht ein. Betroffen ist der Geschäftszweig der Reinigungsvollversorgung. 11.08.2011
BWB/M-216 - Vergabe von Filmkopien an Kinos Bundeswettbewerbsbehörde erwirkte Verpflichtungen durch Constantin Filmverleih 17.06.2011
BWB/M-211 - Schienengüterverkehr Bundeswettbewerbsbehörde deckte Diskriminierung im Schienengüterverkehr auf 30.03.2011
BWB/K-209 - Holzhandel Erwerb eines Warenlagers aus der Konkursmasse kann der Fusionskontrolle unterliegen ­– OGH als KOG  4. 10. 2010, Rs 16 Ok 6/10 04.02.2011
BWB/K-159 Druckchemikalien OGH Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat die Geldbußenentscheidung gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien in der Höhe von 1,5 Millionen Euro  mit 4.10.2010 bestätigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. 29.10.2010
BWB/K-191 Zuckerkartell Die BWB hat nach umfangreichen Ermittlungen ein jahrelanges Zuckerkartell aufgedeckt. Zwei große internationale Zuckerhersteller haben dabei den österreichischen Markt abgesprochen. Die BWB hat deshalb einen Geldbußenantrag beim Kartellgericht eingebracht. 09.09.2010
BWB/K-150 Speditionskartell Die von der BWB ermittelten mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Speditionsbranche sind nach Auffassung der BWB schwere Verstöße gegen EU-Kartellrecht. Die BWB hat äußerst umfangreiche Unterlagen  an das Kartellgericht übermittelt und Bußgelder gegen die Betroffenen beantragt. 28.04.2010
BWB/K-159 Druckchemikalien KG Auf Antrag der BWB verhängte heute das Kartellgericht  Geldbußen gegen vier Unternehmensgruppen im Bereich Druckchemikalien (Vertrieb / Großhandel) in der Höhe von 1,5 Mio  Euro. Anträgen der BWB vollinhaltlich stattgegeben. 14.04.2010
BWB/M-194 Lebensmitteleinzelhandel Die BWB beantragte Geldbußen von mehrere im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Unternehmen wegen sachlich nicht gerechtfertigten Lieferabbruchs. 06.11.2009
BWB/K-165 Flüssiggas Die Bundeswettbewerbsbehörde brachte am 28.08.2009 einen Antrag auf Abstellung eines kollektiven Marktmachtmissbrauchs durch die etablierten Flüssiggasanbieter beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht ein. 28.08.2009
BWB/K-166 Installateure Die BWB beantragte am 18.Juni 2009 wegen des Verdachts von Gebietsaufteilungsvereinbarungen sowie Preisabsprachen beim KG die Verhängung einer angemessenen Geldbuße über die beteiligten Installateure. 18.06.2009
BWB/K-192 Industriechemikalien OGH Oberster Gerichtshof bestätigt 1,9 Millionen Euro Geldbuße gegen Kartell im Chemiegroßhandel 06.05.2009
BWB/M-222 Telekom Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Telekom Austria TA AG 24.03.2009
BWB/K-144 Pressegrosso Die BWB hat am 16.4.2007 einen Antrag gegen Heinrich Bauer Verlag KG, "Bazar" Zeitungs- und Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG sowie gegen Valora Services Austria GmbH  wegen Preisbindung 2. Hand eingebracht. 27.01.2009
BWB/K-192 Industriechemikalien KG Das Kartellgericht hat am 5.11.2008 in einem Beschluss auf Antrag und nach umfangreichen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde 1,9 Mio EUR Geldbusse gegen zwei Unternehmen des Donau Chemie-Konzernes (Donau Chemie - AG und Donauchem GmbH, beide Wien) verhängt. 05.11.2008
BWB/K-131 Innsbrucker Fahrschulen Die BWB brachte einen Antrag gegen sieben Fahrschulen in Innsbruck und Umgebung auf Verhängung von Geldbußen ein. 29.08.2008
BWB/M-128 Kampfpreisunterbietung Medien Im Oktober 2004 beantragte die Mediaprint die Abstellung eines Marktmachtmissbrauchs durch die Preisgestaltung der von der Moser Holding AG. 01.04.2008
BWB/K-128 Aufzugskartell Kartellgericht verhängt auf Antrag der BWB 75,40 Mio EUR Geldbuße über fünf Aufzugs- und Fahrtreppenhersteller.   14.12.2007
BWB/K-14 Europay Austria GmbH, Bankomatvertrag Die BWB stellte am 10.4.2006 gegen Europay Austria Zahlungsverkehrssysteme GmbH beim Kartellgericht einen Geldbussenantrag. 12.09.2007
BWB/M-171 Factory Outlet Center, Radiusklausel Am 11. August 2006 brachte die BWB einen Geldbußenantrag gegen den Betreiber eines Factory Outlet Centers beim Kartellgericht ein. 12.01.2007
BWB/K-50 Haftungsverbund Erste Bank / Sparkassen Die BWB beantragte 15.1.2004 beim Kartellgericht die Untersagung des Vertragswerkes zum Haftungsverbund Erste Bank und 53 weitere Sparkassen wegen wettbewerbswidrige Absprache. 21.12.2006
BWB/M-154 Gerichtlicher Vergleich Die Mediaprint beantragte im August 2006 die Aufhebung bzw. Abänderung eines mit der Schlüsselverlag J.S. Moser geschlossenen Vergleichs. 14.12.2006
BWB/K-105 Österreichischer Skiverband, Österreichischer Rundfunk Die BWB brachte im Juli 2006  einen Antrag bei Kartellgericht bezüglich der Vermarktung der  Medienrechte für österreichische Ski Weltcupveranstaltungen ein. 31.07.2006
BWB/K-77 Asphaltmischanlage Beschluß des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. Juni 2006 (16 Ok 51/05), mit dem der von den Antragsgegnern angefochtenen Beschluß des Kartellgerichts vom 5. September 2005 aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen wurde. --.--.----