Die in diesem Bereich wiedergegebenen Gesetze und Verordnungen dienen lediglich als Arbeitsbehelfe. Die Bundeswettbewerbsbehörde übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Texte. Authentische österreichische Rechtstexte finden Sie ausschließlich im Bundesgesetzblatt. Eine (rechtlich unverbindliche) Dokumentation des Bundesgesetzblattes (ab 1983 bis 2003) finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Seit 1.1.2004 wird das Bundesgesetzblatt (rechtlich verbindlich) nur mehr im RIS veröffentlicht.

Rechtslage ab 1.1.2006 - Wettbewerbsgesetznovelle und Kartellgesetz 2005

Wettbewerbsgesetz idF BGBl I Nr. 106/2006
Kartellgesetz 2005
Nahversorgungsgesetz idF BGBL I Nr. 62/2005

Hinweis: Formblätter finden sie hier.

Europäische Rechtsakte auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts

Grundlage des Europäischen Wettbewerbsrechts sind die Artikel 81 und 82ff des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).

Wichtigster ausführender Rechtsakt im Bereich Kartelle und Marktmachtmißbrauch ist die Verordnung Nr. 1/2003. Daneben existiert eine Reihe von Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO).

Die gemeinschaftsrechtliche Zusammenschlußkontrolle ist in der Fusionskontrollverordnung (FKVO) VO (EG) Nr. 139/2004 geregelt.

Zu allen genannten Bereichen existiert eine Reihe von Durchführungsverordnungen, Mitteilungen und Bekanntmachungen.

Eine umfassende aktuelle Darstellung dieser Rechtsakte finden Sie auf den Internetseiten der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission.