Das Haus der Europäischen Union wurde am 09. Juni 2010 Schauplatz der ersten internationalen "Vienna Competition Conference" zum Thema "Industry vs. Competition?". Die Konferenz fand auf Initiative der BWB statt und brachte über 150 Teilnehmer nach Wien.
In drei Panels wurden die Themen Schadenersatz in Folge von Kartellrechtsverstößen, Kronzeugenregelungen und Verhaltensökonomik: Auswirkungen auf die Rechtsanwendung diskutiert.
Thanner: Dialog als Ziel
Theodor Thanner als Gastgeber der eintägigen Konferenz: "Ziel der Konferenz ist es, den Dialog zwischen Vertretern der nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission mit der Industrie zu fördern. Es freut mich besonders, dass Wien Austragungsort für eine derart hochkarätig besetzte Veranstaltung ist."
Dr. Thanner
Alexander Italianer, Generaldirektor für Wettbewerb der Europäischen Kommission informiert über Entwicklungen im Privat Enforcement
Nach Begrüßung durch den Gastgeber, GD Thanner, eröffnete GD Italianer die Konferenz. "In Zeiten der Wirtschaftskrise kommt es auf die Zusammenarbeit von Industrie und den Wettbewerbsbehörden an" betonte Italianer. Besonders die Bedingungen für staatliche Unterstützungen für Unternehmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb sind zu beobachten. Durch Beihilfen dürfen keine Monopole gefördert werden, sondern zum Wohle der Konsumenten sollen dadurch Innovation und Produktentwicklung vorangetrieben werden. Dies wäre auch eine große Herausforderung für die europäische Politik. Erste Schritte wurden bereits seit einigen Jahren mit der neuen europäischen Rechtslage gesetzt. Weitere Schritte sind mit der Regelung von Schadenersatz bei Kartellrechtsverstößen zu setzen. Im Herbst wird eine generelle Consultation beginnen.
Hochrangige Wettbewerbshüter in Wien
Für die einzelnen Panels konnten hochkarätige Diskutanten gefunden werden.
So erörterten das Thema Leniency Ewoud Sakkers, Abteilungsleiter für Kartelle der europäischen Generaldirektion Wettbewerb, Christina Hummer und David Hull als Vertreter der Rechtsanwälte,sowie Konrad Ost, Abteilungsleister des deutschen Bundeskartellamtes. Geleitet wurde das Panel von Volker Viechtbauer, Leiter der Rechtsabteilung von Red Bull. Dabei standen die Überlegungen von Kartellanten, wann das Beanspruchen des Kronzeugenschutzes ökonomischer sei als das Stillschweigen und die Gefahr entdeckt zu werden im Vordergrund. Besonders problematisch wären dabei immer noch die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Staaten sowie die unterschiedlichen Rechtsnormen, die bei den Verstößen Anwendung finden (Strafrecht vs. Kartellrecht).
v.l.n.r.:Christina Hummer, Konrad Ost, Ewoud Sakkers, Volker Viechtbauer, David Hull
Zu Behavioural Economics fanden sich der Commissioner der US-Wettbewerbsbehörde Thomas Rosch, Professor Nicolas Petit von Institute für European Legal Studies, Phil Evans Senior Consultant von FIPRA, Matthew Bennett, Leiter der Ökonomieabteilung im Office of Fair Trading UK und Steffen Huck Professor der Ökonomie in London am Podium ein. Geleitet wurde das Panel von Professor Karl Jurka aus Berlin. Auf hohem wissenschaftlichem Niveau wurden hier verhaltenswissenschaftliche Theorien und ihre Anwendung im Kartellrecht erläutert. Der Konsument/der Unternehmer setzte nicht immer rationales Verhalten. Wie aber wirken sich Gewohnheit, Geschmack, Zuneigung auf Kaufentscheidungen aus? Kaufen wir immer das Billigste? Diese und andere Fragen versuchten die Experten dieser Runde - teils sehr kontrovers- zu beantworten. Keinesfalls könne aber dieser Aspekt bei kartellrechtlichen Betrachtungen außer Acht gelassen werden, war man sich letzten Endes einig.
v.l.n.r. Steffen Huck, Nicolas Petit, Karl Jurka, Thomas Rosch, Matthew Bennett, Phil Evans
Am intensivsten wurde die Debatte jedoch im letzten Pannel zum Thema Private Enforcement. Michael Losch, Sektionschef des Wirtschaftsministeriums, Alexander Italianer, Generaldirektor für Wettbewerb der EK, Bruno Lasserre, der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde, Andreas Möhlenkamp, CEO des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung und Anders Stenlund, stellvertretender Leiter des Business Europe Legal Affairs Committee vertraten teil gegensätzliche Standpunkte, die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen bei Kartellrechtsverstößen betreffend. Während von Unternehmensseite Private Enforcement bemängelt wurde, da dies viele kleine Unternehmen in den finanziellen Ruin treiben würde und die Berechnung der Forderungen kaum machbar sei, wurde von Italianer und Lasserre eine Verbesserung desselben gefordert. Ganz einig war man sich zwar auch hier in der Ausgestaltung nicht. Fest stand jedoch für die Leiter der Behörden, dass eine schnelle Lösung zu finden sei und dies nun in die Hand genommen werden müsse.
v.l.n.r. Bruno Lasserre, Alexander Italianer, Michael Losch, Andreas Möhlenkamp, Anders Stenlund
Unter den Teilnehmern waren die Generaldirektoren der portugisieschen, kroatischen, slowakischen, serbischen, rumänischen, norwegischen sowie zahlreiche Vertreter anderer europäischer Wettbewerbsbehörden. Neben zahlreichen Vertretern der Anwaltei waren Unternehmen wie Erste Bank, Mondi AG, Telekom, Brau Union und viele andere vertreten.
GD Thanner: Ein großer Erfolg!
"Ein großartiger Erfolg!" freut sich Generaldirektor Thanner über die gelungene Konferenz am Ende. "Der Meinungsaustausch war sehr fruchtbar. Netzwerke konnten (neu) geknüpft werden, komplizierte Themen wurden von unterschiedlichen Blickpunkten beleuchtet, Wirtschaft und Wettbewerbsbehörden konnten durch den Informationsaustausch näher zusammengebracht werden. Die Ziele der Konferenz sind somit klar erreicht."
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